es gibt ein Problem, das sich noch als tödliches Gift für unsere Demokratie erweisen könnte. Gerade deshalb, weil es zunächst nur schleichend und nicht tödlich wirkt. Die Rede ist von der vorsätzlichen Abstinenz am Wahltag.

Jahrelang hielt man das Nichtwählen für eine Bequemlichkeit der Bürger. Dann setzten die politischen Parteien die aberwitzige Argumentation in der Öffentlichkeit durch, die Bürger hätten sich entpolitisiert. Es gehe ihnen schlicht zu gut.

Mittlerweile sieht die Parteienforschung klarer. Der Nichtwähler – das hat sich herumgesprochen – sendet den Parteien eine knallharte Botschaft, die vom drohenden Unheil kündet:

Ich mag euch nicht.

Für euch rühre ich keinen Finger.

Ihr seid für mich nicht die Lösung, sondern das Problem.

Es war auch kein Querdenker, der zuerst so dachte. Es war Richard von Weizsäcker, der legendäre Bundespräsident und frühere Wirtschaftsmanager, der eben nicht wie Johannes Rau und Frank-Walter Steinmeier dem Berufspolitikertum entsprungen war:

Wer heute auch nur eine Minute vom politischen Schlachtenlärm der Gegenwart zurücktritt und die Geschichte unserer Nachkriegsdemokratie als Ganzes in Augenschein nimmt, der erkennt: Es handelt sich um die Geschichte einer Erstarrung. Die demokratische Energie der frühen Jahre, die mit der Willy-Wahl von 1972 ihren Höhepunkt erlebte, ist einer großen Apathie gewichen.

Hier der Befund in sieben Grafiken, die wie Röntgenbilder wirken. Sie zeigen eine Krankheit, die in ihrem Verlauf chronisch geworden ist.

Fazit: Die Parteipolitik sollte sich dem Befund ihrer Krankheit – persönliche Hyperaktivität bei gleichzeitiger demokratischer Erstarrung – nicht länger verweigern. Ihre Selbsterkenntnis ist der erste und zugleich der einzige Weg zur Besserung. Für die Überwindung der Erstarrung braucht man die Erstarrten selbst. Nicht der Kritiker gehört ans Kreuz genagelt, sondern diese Röntgenbilder gehören über dem Schreibtisch eines jeden Politikers befestigt. „Klarheit ist die Höflichkeit des Kritikers“, pflegte Marcel Reich-Ranicki zu sagen.

Der Grandseigneur der Linken, Gregor Gysi, ist ebenfalls besorgt angesichts der steigenden Nichtwähler-Zahlen. Er weiß aus eigenem Erleben, warum die etablierten Parteien – wozu in diesem Fall auch Die Linke gehört – die Verluste durch Nichtwähler in Kauf nehmen:

Damit sich die Politik dem Thema annimmt und die Nichtwähler zurück in den politischen Prozess holt, muss sie Druck spüren. Aber wie? Seine Antwort darf jeder Journalist als Arbeitsauftrag verstehen:

Mehr dazu im Sonderpodcast mit Gregor Gysi auf ThePioneer.de oder in der Pioneer App.

Auch den ehemaligen Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, treibt das Thema um. Prantl leitete mehr als 20 Jahre das innenpolitische Ressort der Süddeutschen Zeitung. Er ist der publizistische Begleitschutz des Bürgerrechts-Liberalismus in Deutschland. Er sagt im heutigen Podcast-Gespräch:

Er sieht verschiedene Nichtwähler-Lager und hat eine Idee, wie sich die Demokratie revitalisieren ließe:

Denn:

In gewisser Weise passt auch das zum Thema: Die Ampel-Koalition baut ihre Festung – den Regierungsapparat – mit hohem Tempo weiter aus. Zum ersten Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte beschäftigt die Regierung mehr als 30.000 Mitarbeiter, wie aus einer internen Berechnung des Steuerzahlerbundes hervorgeht, die meinem Kollegen Michael Bröcker vorliegt.

Vor allem die Zahl der Top-Beamten mit einer Besoldungsstufe zwischen B3 und B11 (9000 bis 15.000 Euro pro Monat) ist um 168 Beamte auf insgesamt 2146 gestiegen. So viele wie nie. Die Kosten für den Steuerzahler allein für die zusätzlichen 168 Stellen: 50 Millionen Euro pro Jahr. In zehn Jahren wird diese Erbschaft der Ampel den Steuerzahler auch ohne Inflation eine halbe Milliarde Euro gekostet haben.

Welcher Minister sich beim eigenen Führungspersonal besonders spendabel zeigt, lesen Sie im Hauptstadt-Newsletter – also hier.

Das Aus der Silicon Valley Bank (SVB) hat die Bankenwelt verunsichert. Die auf Start-ups spezialisierte SVB verzeichnete am Donnerstag an der Wall Street mit einem Minus von gut 60 Prozent einen Rekord-Tagesverlust. Am Freitag ging es weiter bergab, ehe die US-Behörden einschritten und die Bank schlossen.

Der Kollaps des Start-up-Finanzierers war die größte Bankenpleite seit der Finanzkrise 2008 und der zweitgrößte überhaupt in der US-Geschichte.

Was bedeutet dies nun für die Finanzwelt? Unsere Pioneer-Finanzredaktion hat die wichtigsten Fragen für Sie beantwortet:

Was ist die Silicon Valley Bank?

SVB ist eine Bank für Start-ups. Sie finanziert riskante Neugründungen, oft bevor größere Kreditgeber aufspringen.

Wie kam es zu dem Debakel?

Durch die steigenden Zinsen der US-Notenbank wurde es für Startups zunehmend schwieriger, an ähnlich hohe Summen zu kommen wie noch 2021. Viele mussten auf ihre Einlagen zurückgreifen, die sie zuvor bei der SVB geparkt hatten.

Das Problem: Um für diese Geldnachfrage die nötige Liquidität zu schaffen, musste die SVB Wertpapiere verkaufen, die durch die inzwischen gestiegenen Zinsen drastisch an Wert verloren hatten. Vorstandschef Greg Becker sah sich gezwungen, eine Kapitalerhöhung von rund 2,5 Milliarden US-Dollar anzukündigen, um das Loch in der Bilanz zu schließen.

Das Vertrauen in die Einlagen war dahin und so kam es zum Bankrun. Das bedeutet, die Kunden beantragten an einem einzigen Tag Abhebungen in Höhe von 42 Milliarden Dollar – ein Viertel der gesamten Einlagen der Bank. Die SVB war nicht in der Lage, diesen Anträgen nachzukommen.

Am Freitagmorgen war die Bank pleite.

Betrifft der Crash auch Europa und Deutschland?

Seit 2018 ist das Geldhaus auch in Deutschland vertreten und zählt zu den wenigen hiesigen Banken, die Fremdkapital an junge, meist defizitäre Unternehmen vergeben. Den jüngsten Angaben zufolge hat sie 3.600 Kunden in Europa, rund zehn Prozent davon aus Deutschland. Etwa HelloFresh (Kochboxen) und Lilium (Flugtaxis) zählen zu den deutschen Kunden.

Kommt es zu einer erneuten Bankenkrise?

Der Wertverlust von Anleihen ist nicht nur für die Silicon Valley Bank ein Risiko. Brauchen die Geldhäuser Bargeld, müssen sie diese Wertpapiere mit Verlust verkaufen. Insgesamt halten die amerikanischen Banken mehr als 620 Milliarden Dollar an nicht realisierten Verlusten in ihren Portfolios.

Allerdings sind die großen Geldhäuser deutlich diverser aufgestellt, eine Insolvenz bleibt dort unwahrscheinlich: „Der Zusammenbruch der SVB war zwar chaotisch und hat Spannungen auf den Finanzmärkten ausgelöst, aber die wichtigsten Ursachen unterscheiden sich deutlich von denen, welche die Finanzkrise ausgelöst haben, und sie sind weit weniger schwerwiegend“, argumentiert Ökonom Mickey Levy vom Bankhaus Berenberg.

Ist der klassische Bankensektor betroffen?

Die gesamte Entwicklung belastet inzwischen die Stimmung – nicht nur an der Wall Street. Die Aktien der Deutschen Bank sowie der Commerzbank haben am Freitag mehr als acht Prozent ihres Wertes verloren. Der US-Dollar schwächte sich im frühen Handel ab, machte jedoch einen Teil seiner Verluste aufgrund der US-Rettungsaktion wieder wett. Die US-Aktienpapiere legten vorbörslich zu, während die meisten asiatischen Aktien nachgaben. Die Renditen 2-jähriger US-Staatsanleihen fielen.

Wie geht es weiter?

Obwohl die SVB versucht hat, sich durch den Verkauf an eine andere Bank oder einen Großinvestor zu retten, kam es nicht mehr dazu. Stattdessen griff die kalifornische Bankenregulation ein und stellte die SVB unter die Obhut der FDIC, der nationalen Einlagensicherung.

Die US-Behörden haben in der Nacht eingegriffen: Kunden der Silicon Valley Bank sollen Zugriff auf ihre gesamten Anlagen erhalten – über die bereits gesicherten 250.000 Dollar hinaus. Möglich werden soll das mit einem Stützpaket ohne Kosten für den Steuerzahler. In einer gemeinsamen Stellungnahme verkündeten Finanzministerin Janet Yellen, Notenbankchef Jerome Powell und die US-Einlagensicherung FDIC:

Joe Biden wird heute Mittag um 13:00 Uhr deutscher Zeit zur Krise der Silicon Valley Bank sprechen.

Weitere Details zu den Hintergründen des Bankrun am Wochenende hören Sie außerdem im Pioneer Investment Briefing mit Börsenreporterin Anne Schwedt aus New York.

Der Ölriese Saudi Aramco erzielte im vergangenen Jahr einen neuen Rekordgewinn: Netto verdiente der Konzern aus Saudi-Arabien 161,1 Milliarden US-Dollar – ein Plus von 46 Prozent gegenüber 2021.

Zusammen mit der gesamten Ölbranche profitierte Saudi Aramco von den gestiegenen Energiepreisen im Zuge des Krieges in der Ukraine. Auch Shell (40 Milliarden US-Dollar) und ExxonMobil (55,7 Milliarden US-Dollar) meldeten für das vergangene Jahr Rekordgewinne.

Der Jahresgewinn sei „der wahrscheinlich höchste Nettogewinn, der jemals in der Unternehmenswelt ausgewiesen wurde“, verkündete Konzernchef Amin Nasser.

Seine Prognose für dieses Jahr fällt positiv aus: Die Nachfrage aus China und Indien sei robust, der weltweite Ölverbrauch werde 2023 auf 102 Millionen Barrel pro Tag ansteigen. Das wäre ein neuer Rekord.

Fazit: Das Versprechen vom Ende des Ölzeitalters wird in Deutschland proklamiert und woanders gebrochen. „Gute Politik“, hat SPD-Chef Franz Müntefering einst gesagt, „beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“

Laut der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Piar“ wollen aktuell 57,1 Prozent der türkischen Wählerinnen und Wähler den Kandidaten der Opposition, Kemal Kılıçdaroğlu, zum Präsidenten wählen, 42,9 Prozent stimmten für den amtierenden Präsidenten ​​Recep Tayyip Erdoğan.

Was bis vor kurzem noch unmöglich schien, scheint damit zum Greifen nah: Die Rückkehr der Türkei zur Demokratie und nach Europa.

Meine Kollegin Alev Doğan war in der vergangenen Woche in der Türkei und hat Gespräche in Ankara und in Istanbul geführt. Ihre Analyse finden Sie hier.

Montag, 13. März 2023

• Finanzminister Christian Lindner nimmt an dem zweitägigen Treffen der Eurogruppe in Brüssel teil. Hauptthemen sind die von der EU-Kommission vorgelegten Leitlinien für die Haushalts- und Schuldenpolitik der Mitgliedsländer und die Entwicklung der Inflation.

• Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die Zahlen zu Erdöl-Importen nach Deutschland im Januar 2023 nach Inkrafttreten der zweiten Stufe des Ölembargos gegen Russland.

• Porsche und Bilfinger veröffentlichen ihre Jahreszahlen.

Dienstag, 14. März 2023

• Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft kommen zum Bildungsgipfel zusammen.

• Eva Högl, Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, stellt den Jahresbericht 2022 vor.

• Jahreszahlen liefern Mercedes-Benz, Volkswagen und Roche.

Mittwoch, 15. März 2023

• Die Internationale Energieagentur (IEA) veröffentlicht den Ölmarktbericht für März 2023.

• Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommt zu einem dreitägigen Besuch nach Deutschland.

• BMW und E.ON geben Einblick in ihre Jahreszahlen 2022.

Donnerstag, 16. März 2023

• EZB-Präsidentin Christine Lagarde gibt den nächsten Zinsentscheid bekannt. Es wird mit einer weiteren Zinserhöhung von 50 Basispunkten gerechnet.

• Im Bundestag wird die nächste Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet.

• Die Ministerpräsidentenkonferenz tagt unter dem Vorsitz von Niedersachsen. Bei den Beratungen geht es um die Verteilung von Geflüchteten sowie die Finanzierung bei der Unterbringung.

• Die Deutsche Börse, Rheinmetall, Munich Re, Audi und RTL sind mit den Jahreszahlen an der Reihe.

Freitag, 17. März 2023

• Die OECD legt ihren Ausblick für die Weltwirtschaft und die G20-Länder vor.

• Bundeskanzler Olaf Scholz trifft EU-Ratspräsident Charles Michel im Bundeskanzleramt.

• Einblick in die Bilanzen für 2022 gibt es bei Vonovia.

Samstag, 18. März 2023

• Bundeskanzler Olaf Scholz trifft den japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Tokio.

In der vergangenen Nacht fand die 95. Oscarverleihung im Dolby Theatre in Los Angeles statt. Insgesamt 23 Goldjungen vergab der Host und Comedian Jimmy Kimmel. Vier davon gewann der deutsche Film „Im Westen nichts Neues“ von Regisseur Edward Berger:

• Bester internationaler Film. Die Auszeichnung ging zum vierten Mal überhaupt an eine deutsche Produktion, zuletzt an das Stasi-Drama „Das Leben der Anderen“ von Florian Henckel von Donnersmarck 2007.

• Beste Kamera (unter Kameramann James Friend)

• Beste Filmmusik (komponiert von Volker Bertelmann alias Hauschka)

• Bestes Produktionsdesign (Christian M. Goldbeck und Ernestine Hipper)

Die Geschichte hinter „Im Westen nichts Neues“ wurde 1928 vom deutschen Schriftsteller Erich Maria Remarque geschrieben und handelt von den Schrecken des Ersten Weltkrieges aus Sicht eines jungen Soldaten. Der Film spielt an der erstarrten Kriegsfront in Belgien, wo Millionen von Menschen über Jahre hinweg unendliches Leid erfuhren.

Regisseur Berger betonte zwar zuvor, dass sein Werk kein Kommentar zum Ukraine-Krieg sein solle. Trotzdem sind die Parallelen zur aktuellen Situation unverkennbar, da auch in der Ukraine die Fronten langsam erstarren. Jeden Tag wird für wenige Meter Geländegewinne sinnlos gestorben.

Der Abend hätte allerdings noch erfolgreicher werden können: „Im Westen nichts Neues“ war insgesamt für neun Oscars nominiert, darunter auch als erster deutscher Beitrag überhaupt in der Königskategorie „Bester Film“. Dieser Preis ging an die Science-Fiction-Actionkomödie „Everything Everywhere All at Once“.

Fazit: Die erlauchte Jury der Oscars wollte nicht politisch werden. Sie wollte träumen. Hollywood ist nunmal kein Kriegsverbrecher-Tribunal, sondern eine Traumfabrik.

Ich wünsche Ihnen einen nachdenklichen Start in die neue Woche. Bleiben Sie mir gewogen.

Es grüßt Sie auf das Herzlichste,

Ihr

Impressum

Redaktion

Lukas Herrmann (Leitung), Luisa Nuhr, Daniel Bayer

Grafiken

Nils Lang (Daten), Henning Schmitter