31.03.2023
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Guten Morgen Dirk Löhr,
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die schwierigste Form der Beherrschung ist die Selbstbeherrschung. Genau deshalb möchte der Staat davon auch nichts wissen. Er will sich nicht beherrschen, er will sich spüren.
Er will nicht nur die eigenen Behörden kontrollieren und dirigieren, sondern am liebsten auch die private Wirtschaft. Oder anders ausgedrückt: Der Staat will partout nicht Diener, sondern Herr sein.
Das Neue: Der lange Arm des deutschen Staates und der europäischen Bürokratie begehrt neuerdings ein Durchgriffsrecht bis nach Peking, Shanghai und Nanjing. Man will sich in die Investitionsentscheidungen der deutschen Firmen und damit auch in die Export- und Import-Beziehungen der Industrie einmischen. Managed Trade nennen das die amerikanischen Erfinder des Konzepts. Das Wort Planwirtschaft klingt zu belastend.
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Ursula von der Leyen und Joe Biden im Weißen Haus © dpa
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Erstmals hat sich jetzt mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine führende europäische Politikerin diese Idee eines ökonomischen Interventionismus zu eigen gemacht. Offenbar inspiriert von ihrem Besuch bei Joe Biden, sagte sie gestern in Brüssel:
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Derzeit denken wir darüber nach, ob und wie Europa ein gezieltes Instrument für Auslandsinvestitionen entwickeln sollte.
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Das dahinterstehende Feinkonzept des sogenannten Outbound-Investment-Screening ist ebenfalls eine amerikanische Erfindung. Hier geht es darum, dass der Wirtschaft, die bisher nach den Kriterien von Angebot und Nachfrage, von Preis und Leistung entschieden hat, ein politischer Aufpasser zur Seite gestellt wird.
Dieser tritt dann als Anwalt der staatlichen Sicherheitsinteressen auf.
Die nämlich will man zum dominanten Kriterium erheben bei der Frage, ob eine Investition in China und anderswo stattfinden und eine Handelsbeziehung dorthin geknüpft werden darf. Die bisherige Exportkontrolle, die nach Waffen und waffentauglichen Zutaten geschaut hatte, gilt also nicht mehr ausreichend, um die Autokraten und Diktatoren in Schach zu halten.
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Xi Jinping © dpa
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Von der Leyen will in Kürze eine „wirtschaftliche Sicherheitsstrategie“ vorlegen, in der das Regime dieser Investitionssteuerung detailliert beschrieben werden soll. Ihr geht es jetzt nicht mehr um Wachstum und Wohlstand, sondern um Kontrolle. Investitionen in China müssen demnach bei einer neu zu schaffenden Behörde vorgelegt, erläutert und schließlich staatlich genehmigt werden.
Warum das wichtig wird: Für die deutsche Wirtschaft ist die Frage des Umgangs mit der Volksrepublik China und den dort lebenden 1,4 Milliarden Kundinnen und Kunden von strategischer Bedeutung. Für die meisten deutschen Firmen ist China eben nicht zuerst der Rivale, sondern der Partner, der Kunde und manchmal auch der fremde Freund:
China ist der größte Handelspartner Deutschlands in Asien. Das Volumen von Export und Import zwischen Deutschland und China übertrifft mit 298,2 Milliarden Euro den Wert der Austauschbeziehungen mit den USA, den Niederlanden und Frankreich.
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EU: Die Verflechtung mit China
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EU-Handelsbilanz mit China seit 1999, in Milliarden Euro
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Insbesondere die Chemieindustrie, die Autoindustrie und der deutsche Maschinen- und Anlagenbau sind in China erfolgreich unterwegs: Eben erst investiert BASF zehn Milliarden Euro für eine neue Fabrik in Zhanjiang. VW will in den kommenden Jahren weiter in China investieren und auch Mercedes plant einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag.
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Netto-Direktinvestitionen aus Deutschland in China seit 2010, in Milliarden Euro
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11,5 Milliarden Euro flossen im Jahr 2022 in das Reich der Mitte.
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DAX: Wer macht Geschäfte in China?
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Umsatzanteile des China-Geschäfts von DAX-Konzernen in 2021, in Prozent
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Grüne und CDU, auch das ist interessant, sind in der Frage einer politischen Reglementierung des China-Geschäfts vereint. Von der Leyen lobbyierte erst kürzlich gegen den Verkauf von Anteilen an einem Hamburger-Hafen-Terminal an die chinesische Staatsreederei Cosco – sie konnte erst von Bundeskanzler Scholz zu Bette gebracht werden. Der Grüne Rainer Bütikofer – einst Parteichef in Berlin, jetzt Europaabgeordneter in Brüssel – spricht mit Blick auf die China-Geschäfte von einer „Regulierungslücke“, die es zügig zu schließen gelte.
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Deutschland: Die wichtigsten Handelspartner
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Deutsche Exporte und Importe nach Handelspartnern 2022, in Milliarden Euro
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Fazit: Das marktwirtschaftliche Denken gilt nicht länger als Wohlstandsgarant, sondern als Sicherheitsrisiko. Amerika will in den Wirtschaftskrieg mit China ziehen – und deutsche Firmenchefs sollen mitziehen. Durch das Outbound-Investment-Screening erhalten sie demnächst ihre Einberufungsbescheide. Ursula von der Leyen hat sie bereits unterschrieben.
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Donald Trump © dpa
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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump soll im Zusammenhang mit seiner Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin angeklagt worden sein. Das berichtete die „New York Times“ heute Nacht. Die bisher von der zuständigen Staatsanwaltschaft unter Verschluss gehaltene Anklageschrift werde wahrscheinlich in den kommenden Tagen veröffentlicht. In der Sache geht es um eine erotische Affäre zwischen Trump und dem Pornostar Stormy Daniels, die lange zurückliegt. Aber: Trump soll über Mittelsmänner während seines Präsidentschaftswahlkampfes an sie ein Schweigegeld ausgezahlt haben – was womöglich gegen die Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung verstößt. Trump nutzt die Angelegenheit seit Wochen, um gegen die amerikanische Justiz als Teil des demokratischen Machtapparates zu polemisieren. Andererseits wirft die Affäre kein gutes Licht auf den Republikaner, Ehemann und Familienvater Trump, der die Familienwerte predigt und selbst im Rotlichtmilieu verkehrt. Womöglich hat er sein Lebensmotto der französischen Chansonsängerin Édith Piaf abgelauscht:
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Moral ist, wenn man so lebt, dass es gar keinen Spaß macht, so zu leben.
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© The Pioneer
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Das türkische Parlament stimmte gestern Abend für die Aufnahme Finnlands in die NATO und beseitigte damit das letzte Hindernis für den Beitritt des nordischen Nachbarn Russlands zum Verteidigungsbündnis als 31. Mitglied.
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Markus Söder © dpa
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert die Ergebnisse des Koalitionsausschusses und macht insbesondere den Grünen schwere Vorwürfe. In der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts sagte er:
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Die Grünen sind gerupft worden wie nie. Und Robert Habeck ist der große Verlierer. Denn eine Klimakoalition kann man diese Ampel nicht nennen.
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Vor allem kritisiert er, dass die Klimaziele für die einzelnen Sektoren durch andere Bereiche aufgehoben werden können:
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Die Grünen haben ihre Unschuld bei der Klimapolitik völlig verloren.
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Michael Kretschmer © Anne Hufnagl
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich bei seinem gestrigen Besuch auf der Pioneer One klar dafür ausgesprochen, dass Parteichef Friedrich Merz die Union als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2025 führen soll.
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Friedrich Merz ist der Kanzlerkandidat der Union. Darauf läuft es hinaus.
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Michael Kretschmer und Michael Bröcker © Anne Hufnagl
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Und weiter sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende:
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Er hat die Partei und auch die Bundestagsfraktion – wie ich finde – sehr zusammengeführt und natürlich soll er unser Kanzlerkandidat werden.
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Michael Bröcker mit Michael Kretschmer © Anne Hufnagl
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Chelsea Spieker und Sigmar Gabriel © Anne Hufnagl
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Diese Woche hat es in sich: Marathon-Sitzung im Koalitionsausschuss, EU-Einigung zum Verbrenner-Aus, weiterhin Aufregung bei den Banken, Unruhe in Israel und dann gibt es noch den Krieg in der Ukraine.
Genug Themen also, die dringend eingeordnet und bewertet werden wollen. Dafür war Sigmar Gabriel – Ex-Vizekanzler, Ex-Außenminister, heute Aufsichtsrat der Deutschen Bank und Vorsitzender der Atlantikbrücke – an Bord der Pioneer One. Im Gespräch mit Chelsea Speaker wird diese Analysearbeit geleistet.
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Sigmar Gabriel © Anne Hufnagl
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Der Kollaps der Silicon Valley Bank in den USA und die Not-Übernahme der Credit Suisse durch die Schweizer UBS-Bank haben für Gabriel noch keine Bankenkrise erzeugt:
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Es handelt sich gerade nicht um eine globale und auch nicht um eine europäische Bankenkrise. Man kann die Situation der Banken in den USA, insbesondere der im Grunde nicht regulierten kleinen und mittelgroßen Banken, nicht mit europäischen Banken vergleichen.
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Gabriel geht von einem viel grundlegenderen Problem im Finanzsektor aus:
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Das hat viel mit dem Ausnutzen einer grundsätzlich immer noch existierenden Vertrauenskrise zu tun. Ich halte das für Marktmanipulation und finde das ist eher ein Job für die Staatsanwaltschaft.
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Klick aufs Bild führt zur Podcast-Page
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Wir sehen eine Rückkehr zum Nationalismus in weiten Teilen der Welt und nicht zur internationalen Kooperation. Das führt zu dieser Instabilität, mit der wir noch eine ganze Weile werden umgehen müssen.
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Die Regierung hat mit so vielen Krisen gleichzeitig zu kämpfen – dass das Widersprüche produziert, ist das Normalste der Welt. Dafür haben die es gut gemacht. Zeitenwende kann man auch damit beschreiben: Das sind Zeiten, in denen Politiker das Gegenteil von dem tun müssen, was sie wollen.
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Chelsea Spieker und Sigmar Gabriel © Anne Hufnagl
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Auch Gabriel ist besorgt, aber:
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Nicht um die Ampelkoalition. Aber um die Welt und auch um die Entwicklung in Deutschland kann man sich schon Sorgen machen.
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Fazit: Die Gegenwartsprobleme verlieren durch die Erklärung nicht ihre Bedeutung, aber ihre Monstrosität verlieren sie schon. Gabriel erdet die Themen – und auch uns selbst.
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Wochenmarkt im Berliner Ortsteil Schöneberg © dpa
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Auf den ersten Blick ist die Inflationsrate in Deutschland deutlich gesunken. Die Preise stiegen im März um 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat und damit weniger stark als noch im Januar und im Februar, wo die Rate jeweils bei 8,7 Prozent gemessen wurde. Aber Vorsicht: Erstmals machte sich in diesem Monat ein größerer statistischer Basiseffekt bemerkbar, denn im vergangenen Jahr sind im März die Energiepreise in Folge des Ukraine-Krieges erstmals richtig in die Höhe geschossen. Die jetzt gemessene Steigerung ist die Steigerung der Steigerung. Die folgende Grafik zeigt den wahren Preisanstieg in Deutschland seit 2010:
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Wie viel kostet der 100-Euro-Einkauf?
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Preisentwicklung eines hypothetischen Warenkorbes seit 2010, in Euro
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Elon Musk © dpa
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Elon Musk besitzt nicht nur Twitter und benutzt es gerne. Seine Tweets werden auch an besonders viele Menschen besonders häufig ausgestrahlt. Dafür sorgt er selbst. Nicht nur Musk, auch 35 weitere Prominente werden vom Twitter-Algorithmus bevorzugt, das berichtet die Plattform „Platformer“ mit Verweis auf Twitter-interne Dokumente. Auf der Liste der Auserwählten sei demnach der US-Präsident Joe Biden genauso wie die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Dabei seien zudem Ben Shapiro, ehemaliger Mitarbeiter des rechten Nachrichtenportals „Breitbart News“, aber auch der links-liberale Journalist Noah Smith sowie Youtuber MrBeast, NBA-Star LeBron James und ein Tesla-Fan Account.
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Tweet von Elon Musk © dpa/Twitter
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Wer es auf die Liste schafft, entschied – wenig überraschend – Musk persönlich. Laut „Platformer“ hat er den Code von Twitter so verändern lassen, dass die Tweets der Auserwählten häufiger ausgespielt werden. Wenn auch das nicht für ausreichend Reichweite gesorgt hatte, wurde nachjustiert, sodass die Beiträge der besonderen Nutzer immer angezeigt wurden. Im Februar entschied Musk zudem, dass seine eigenen Beiträge sowieso immer vor allen anderen angezeigt werden. Fazit: Elon Musk zeigt der Welt, wie einfach Manipulation im digitalen Zeitalter funktioniert. Er ist der gutmütige Hegemon. Irgendwann werden andere kommen.
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Pioneer One © Anne Hufnagl
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Die Zeit der Printmedien geht allmählich zu Ende. Die Zukunft gehört der digitalen Kommunikation.
Das Erstellen eines erfolgreichen Newsletters, ist kein Geheimnis, sondern eine Kunst. Und in gewisser Weise damit auch ein Kunsthandwerk. Man kann es also lernen.
Und genau deswegen wollen wir Ihnen die Möglichkeit geben, mit den Newsletter-Redakteuren Lukas Herrmann und Luisa Nuhr einen Blick hinter die Kulissen des Pioneer-Briefings zu werfen und das Newsletter-Schreiben zu erlernen. Auch Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker und ich werden unser Wissen weitergeben.
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Luisa Nuhr © Anne Hufnagl
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Lukas Herrmann © Anne Hufnagl
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Von der Recherche über die Themenauswahl, das Storytelling, bis hin zur Erstellung lernen Sie alles, was Sie für Ihren eigenen Newsletter benötigen. Dieser Workshop richtet sich an alle, die ihre Kommunikation, ob in der Firma, im Verband oder im Privaten, professionalisieren wollen.
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König Charles III. von Großbritannien spricht am zweiten Tag seiner Deutschlandreise im Bundestag © dpa
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Als erster Monarch sprach König Charles III. gestern im Deutschen Bundestag und alle waren dabei: Das komplette Kabinett, Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier, mehrere Ministerpräsidenten, aber auch die ehemaligen Präsidenten Joachim Gauck und Christian Wulff. In seiner Rede – die der König zum Großteil in einem nahezu fehlerfreien, wenn auch ungeübten Deutsch hielt – lobte er die deutsch-englische Zusammenarbeit. Es sei ihm eine Ehre, „das Bekenntnis zur Freundschaft unserer Länder zu erneuern“.
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Reichstagsgebäude bei Nacht © imago
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Er sprach über das Reichstagsgebäude, das vom britischen Architekten Norman Foster nach der Wiedervereinigung neu aufgebaut wurde. Die Glaskuppel sei dabei ein Symbol für Deutschlands „gelebte Demokratie“, geprägt von Transparenz und – bei diesem deutschen Wort musste der König zweimal ansetzen – „Rechenschaftspflicht“.
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Königin Elizabeth II. wurde 2015 in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Kanzleramt empfangen. © dpa
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Die im vergangenen Jahr verstorbene Königin Elisabeth II. habe oft und gern von ihren Reisen nach Deutschland gesprochen und sich für die Versöhnung zwischen Großbritannien und Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg eingesetzt:
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Meine Mutter wusste, welche enorme Errungenschaft diese Versöhnung bedeutete.
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Vielleicht sei das der Grund, wieso sie sich „einen besonderen Platz im Herzen der Deutschen“ eroberte. Charles bedankte sich bei den Menschen in Deutschland für ihre Anteilnahme am Tod seiner Mutter. Dann kam der König auf den russischen Krieg gegen die Ukraine zu sprechen. Er verurteilte den Angriff scharf und schlug sich deutlich auf die Seite der Ukraine:
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Wir können Mut schöpfen aus unserer Einigkeit zur Verteidigung der Ukraine, des Friedens und der Freiheit.
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Zwei Kampfpanzer Leopard 2 A6 © dpa
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Charles wird von langem Applaus unterbrochen. Der König drängt nicht – wie einige gehofft hatten – auf schnelle Friedensverhandlungen, sondern lobt Deutschlands Waffenlieferungen:
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Der Entschluss Deutschlands, der Ukraine so große militärische Unterstützung zukommen zu lassen, ist überaus mutig, wichtig und willkommen.
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Königin Elizabeth II. und Prinz Philip © imago
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König Charles III. verbinden tiefe familiäre Wurzeln mit Deutschland. Immerhin entstammte sein Großvater dem deutschen Hochadelsgeschlecht Schleswig-Holstein-Sonderburg-Glücksburg, der König hat mehrere Cousinen und Cousins ersten Grades in Deutschland. Charles Vater, Prinz Philip, der im Jahr 2021 starb, sprach Deutsch auf muttersprachlichem Niveau.
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Gordonstoun Schule in Schottland © imago
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Außerdem besuchte Charles auf Wunsch seines Vaters die Internatsschule Gordonstoun in Schottland, die Philip selbst besucht hatte. Gegründet wurde sie von dem deutschen Pädagogen Kurt Hahn, der als Jude 1934 vor den Nazis nach Schottland geflohen war. Deutsch gehört dort zum Curriculum. Fazit: Wenn John F. Kennedy ein Berliner war, dann ist King Charles ein Deutscher. Zumindest hat er sich mit diesem Besuch in das Gästebuch der deutschen Seele eingeschrieben.
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Ich wünsche Ihnen einen gelassenen Start in das Wochenende. Bleiben Sie mir gewogen. Es grüßt Sie auf das Herzlichste, Ihr
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Gabor Steingart Herausgeber The Pioneer
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Redaktion Lukas Herrmann (Leitung), Luisa Nuhr, Daniel Bayer, Alexander Wiedmann und Till Henniges. Außerdem mitgewirkt haben heute Michael Bröcker und Christian Schlesiger. Grafiken Nils Lang (Daten), Henning Schmitter (Titelbild)
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Oliver Sötje
für das fleißige Weiterempfehlen. 🥇🥇🥇
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