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05.07.2023
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Guten Morgen Detlef Karl Klein,

am Freitag soll das umstrittene Heizungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Der 111-seitige Gesetzentwurf ist eine Komposition aus guten Vorsätzen und kleinteiligen Regulierungen. Der Bürger wird Zeit, Geld und Nerven investieren müssen, um zu verstehen, was hier mit ihm und seiner Heizung im Keller passiert.

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Finanzminister Christian Lindner und Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, © dpa

Die Expertenanhörung zum Gesetz hat die Einsamkeit der Ampel-Regierung illuminiert. Die vielen Köche – Habeck hat vorgekocht, Lindner nachgewürzt und der Kanzler das ganze einmal verwässert – haben den Brei verdorben. Die Experten zeigen sich enttäuscht, empört, entsetzt. Hier die sieben zentralen Vorwürfe derer, die das Thema hauptberuflich bearbeiten:

Vorwurf 1: Das Verfahren ist undemokratisch.

Erst am Freitag hat das Wirtschaftsministerium den überarbeiteten Gesetzentwurf an die zuständigen Bundestagsausschüsse und die betroffenen Verbände geschickt. 48 Stunden später sollten deren Experten ihre Analyse vorlegen. Ende dieser Woche will man das Gesetz bereits verabschiedet haben. Die Regierung hat es – nach monatelangem internen Streit – jetzt eilig. Das Thema soll vor der Sommerpause abgeräumt werden, um die Medienwelle zu glätten. Widerspruch ist jetzt unerwünscht.

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Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft © dpa

Kerstin Andreae vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft:

  Dieses Verfahren hat am Vertrauen genagt. Es war schwierig, hier gemeinsam durchzukommen. “

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Kay Ruge © LinkedIn/@Kay Ruge

Kay Ruge, Dezernent des Deutschen Landkreistags, hatte gerade von den Grünen, die sich sonst immer auf die Expertenmeinung berufen, mehr erwartet – mehr Zeit, mehr Rücksichtnahme, vor allem mehr Interesse an der Meinung der anderen:

  Wir halten das Verfahren für nicht akzeptabel. “

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Thomas Heilmann © dpa

Der ehemalige Justizsenator von Berlin und heutige CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann will vor dem Bundesverfassungsgericht klagen:

  Ich halte das nicht für eine seriöse Gesetzgebung und deswegen für eine Verletzung von Artikel 38. “

Vorwurf 2: Der Wasserstoff als Energieträger wird diskriminiert.

Die Gasnetzbetreiber finden, dass im vorgelegten Gesetz die Idee, das über Jahrzehnte aufgebaute Gasnetz mit einem volkswirtschaftlichen Gesamtwert von 270 Milliarden Euro auf grünen Wasserstoff umzustellen, mit zu wenig Begeisterung aufgegriffen wurde. Diese Umstellung hätte den Vorteil, dass dieser Vermögenswert nicht entwertet würde.

 
Modernes Heizen: Was lohnt sich?
Anschaffungs- und jährliche Betriebskosten verschiedener Heizsysteme für ein durchschnittliches Einfamilienhaus*
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Kerstin Andreae vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft aber sieht keine ernsthafte Chance für diese Idee. Sie sagte:

  Wir spüren ein gewisses Misstrauen im Hinblick auf die Wasserstoffnutzung im Wärmemarkt. “

Zum Hintergrund: Die Hürden zur Nutzung von Wasserstoff wurden auf Drängen der FDP reduziert – aber nur halbherzig.

Vorwurf 3: Die Mieter sind die Melkkühe der Wärmewende.

Laut Gesetzesentwurf darf der Vermieter für eine Heizungsmodernisierung die monatliche Kaltmiete um 50 Cent je Quadratmeter erhöhen – und das zeitlich unbegrenzt. Bedeutet: Bei einer Wohnungsgröße von 100 Quadratmetern steigt die Kaltmiete dauerhaft um 50 Euro.

Sebastian Bartels, Geschäfts­führer des Berliner Mietervereins, schlug eine Absenkung auf 25 Cent für größere Wohnungen vor. Vor allem aber wirft er dem Gesetzgeber vor, für diese Mieterhöhung keine zeitliche Befristung verordnet zu haben:

  Ärgerlich ist, dass die Umlage nach wie vor dauerhaft ist, selbst wenn sich die neue Heizung längst amortisiert hat. “

Außerdem kritisiert er, dass Mieter für teure Brennstoffe wie Wasserstoff oder Biomethan die Kosten voll tragen müssen. Damit wird die Technologieoffenheit über den Preis konterkariert.

Vorwurf 4: Der Vermieter zahlt drauf.

Der Vermieter kann die Mehrkosten für eine neue Heizungsanlage nur begrenzt an den Mieter weitergeben, monieren gleichzeitig die Vermieter. Eine moderne Wärmepumpe für Mehrfamilienhäuser kostet schnell mehrere Hunderttausend Euro, auch die Vermieter wollen daher ausreichend subventioniert werden. Geplant ist nur, dass sie 30 Prozent Grundförderung bekommen.

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Axel Gedaschko © dpa

Ohne Unterstützung vom Staat könnten Vermieter die Investitionen nicht stemmen, kritisiert Axel Gedaschko von der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland. Die Wärmewende ziehe sowohl für Eigentümer als auch für Mieter höhere Kosten nach sich:

  Das ist eine Lose-lose-Position. “

Vorwurf 5: Der Staat wird übergriffig – und ordnet eine Zwangsberatung der Bürger an.

Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz muss sich jeder, der noch eine mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizung einbauen will, beraten lassen. Beraten dürfen nur Fachleute, die nachweisen können, dass sie sich mit Wärmepumpen auskennen. Dieses Verfahren nennt man in Großbritannien „nudging“, der Bürger wird vom Staat in eine bestimmte Richtung gestupst.

 
Der umgekehrte Kühlschrank
Funktionsweise einer Wärmepumpe
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Vorwurf 6: Der Markt wird ausgebremst.

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Martin Sabel, Geschäftsführer vom Bundesverband Wärmepumpe © dpa

Die Aussicht auf Zuschüsse – 30 bis 70 Prozent sollen künftig möglich sein – bewege die Bürger zum „Attentismus“, sagt Martin Sabel, Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe. Vor allem dann, wenn die Förderung wie geplant erst zum 1. Januar in Kraft tritt.

Das bedeutet: Potenzielle Käufer einer Wärmepumpe werden sich jetzt bis zum Jahreswechsel zurückhalten. Der Staat mit seiner Feinsteuerung stellt sich selbst ein Bein.

 
Wärmepumpen: Steigende Absätze
Absatz von Heizungswärmepumpen in Deutschland bis 2022, in Tausend
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Markus Staudt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie, berichtet, dass die Neuaufträge für Wärmepumpen von Januar bis Mai 2023 um zwei Drittel gegenüber dem Vorjahr gefallen seien. Komme die Förderung nicht bald, würde man „das Ziel von 500.000 Wärmepumpen krachend verfehlen“. Er sagt:

  Erste Bremsspuren im Markt sehen wir schon. “

Vorwurf 7: Die Klimaziele werden so nicht erreicht.

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Jutta Gurkmann © dpa

Das sagt Jutta Gurkmann vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Dafür sorge schon, dass es auch ab 2024 möglich bleibe, rein fossile Heizungen einzubauen. Martin Sabel vom Bundesverband Wärmepumpe plädiert deshalb dafür, am Ziel festzuhalten, bis 2030 sechs Millionen Wärmepumpen einzubauen. Dafür müsse die neue Förderung mit bis zu 70 Prozent der Kosten am besten ab sofort gelten. Sonst drohe ein Markteinbruch.

 
Energiewende: Ausbaubedarf im Wärmesektor
Anteil der erneuerbaren Energien in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr seit 1990, in Prozent
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veronika grimm
Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm © imago

Veronika Grimm von den Wirtschaftsweisen hält das Ganze für nicht finanzierbar. Sie sagt:

  Wir werden uns die Klimaziele nicht kaufen können mit staatlichem Geld. Das Versprechen, wir entlasten alle in dem Umfang, dass es nicht mehr so wehtut, wird man nicht einhalten können. “

Fazit: Was lange währt, wird auch jetzt nicht gut. Die Regierung wollte ihr Meisterstück vorlegen. Es wurde eine Bastelarbeit.

Kapiteltrenner Rolf Mützenich
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Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion © dpa

Rolf Mützenich will auch über den Sommer hinaus Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion bleiben. Das teilte der 64-Jährige seinen Genossen gestern Nachmittag in der Fraktionssitzung mit. Die Entscheidung kommt durchaus überraschend – noch vor einem Jahr schien er ausgelaugt, körperlich erschöpft, als Friedenspolitiker in Kriegszeiten auch politisch ermattet.

Mein Kollege Gordon Repinski kennt Mützenichs Erklärung im Wortlaut und erklärt in unserem bundespolitischen Newsletter Hauptstadt Das Briefing, wer im Falle eines Rückzugs Mützenichs Ambitionen auf den Chefposten der Fraktion gehabt hätte. Details lesen Sie hier.

Kapiteltrenner Elterngeld
Lisa Paus
Bundesfamilienministerin Lisa Paus © imago

Bislang gehörte Lisa Paus zu den unbekannteren Mitgliedern der Bundesregierung. Doch in den letzten beiden Tagen drehte sich im politischen Berlin sehr viel um die grüne Familienministerin.

Wie fast alle Minister muss auch Paus in ihrem Etat für das kommende Jahr zusammenstreichen. Finanzminister Christian Lindner hat ihr Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro verordnet. Die will Paus erreichen, indem sie die Einkommensobergrenze für Elterngeldberechtigte von derzeit 300.000 auf 150.000 Euro gemeinsam zu versteuerndes Jahreseinkommen absenkt. Die Eltern, die Lisa Paus für reich hält, sollen künftig nicht mehr gefördert werden.

Die Entscheidung sorgt für Kritik – die Unternehmerin Verena Pausder startete eine Online-Petition und erhielt bis gestern Abend mehr als 230.000 Unterschriften.

Grüne und FDP streiten deshalb nun darüber, wer der Urheber der Kürzungsidee ist. Die Paus-Seite sagt, das Finanzministerium habe sie aufgefordert, beim Elterngeld zu kürzen.

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Christian Lindner © dpa

Lindner wiederum will das nicht auf sich sitzen lassen. In einer internen Mitteilung an seine Fraktion, die mein Kollege Maximilian Stascheit einsehen konnte, schreibt er:

  Die Forderung des BMF war, die dynamische Steigerung der Kosten des Elterngeldes zu stoppen. Der Weg zum Ziel ist aber Sache der zuständigen Ministerin. “

Und weiter:

  Frau Paus kümmert sich nicht, weil sie offenbar nur auf die Kindergrundsicherung fixiert ist. “

Vorausgegangen war ein bemerkenswerter Briefwechsel, den unser Politik-Team für Sie aufbereitet und zum Download bereitgestellt hat. Hier entlang.

Kapiteltrenner Russland
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Jewgeni Prigoschin © imago

Rund eine Woche nach dem gescheiterten Aufstand der paramilitärischen Wagner-Gruppe, unter Führung von Jewgeni Prigoschin, gibt es mit Blick auf die Stabilität Russlands viele offene Fragen: Hat Putin die Kontrolle über Russland verloren? War der Aufstand nur eine militär-strategische Inszenierung? Kann die Ukraine die instabile Situation für sich nutzen und nicht zuletzt, wie geht es weiter zwischen der eng verflochtenen Söldner-Gruppe und Russland?

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Katrin Eigendorf wurde vom Medium-Magazin zur „Journalistin des Jahres“ gekürt © imago

Im Pioneer Podcast spreche ich mit der ehemaligen Russland-Korrespondentin und heutigen Kriegsberichterstatterin aus der Ukraine, Katrin Eigendorf. Die eben erst vom Medium-Magazin zur „Journalistin des Jahres“ gekürte Journalistin schätzt die Lage für uns ein.

Die Trennung zwischen Putin und seinem Vertrauten Prigoschin berge für die Herrschaft des Kreml-Mannes ein enormes Risiko:

  Die Wagner-Gruppe ist ja mehr als nur eine Söldner-Gruppe. Das ist im Prinzip ein Gewalt-Unternehmen. “

Podcast mit Katrin Eigendorf - 05.07.23 - BC
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Neben dem militärischen Einfluss gehören zum Wagner-Imperium auch sogenannte Troll-Fabriken, die in den Sozialen Medien überall auf der Welt einen Informationskrieg führen würden:

  Es gab da ein paar Aussteiger, die gesprochen haben und uns erzählt haben, wie sie dort an Schreibtische gesetzt wurden, Fake Accounts eröffnen und nach bestimmten Mustern bestimmte Narrative in Social Media verbreiten mussten. Es gab mehrere Büroräume mit 500 bis 600 Leuten. “

Für Putins Macht bedeute der Aufstand eine tiefe Zäsur:

  Ich denke, das war für Putin der Tiefpunkt seiner politischen Macht. “

Kapiteltrenner Digitaler Euro
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Rasmus Buchsteiner, Burkhard Balz und Alexander Wiedmann © privat

Meine Kollegen recherchieren an einer Geschichte über den digitalen Euro, der – geht es nach Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission – als flächendeckendes, ergänzendes Zahlungsmittel zu Bargeld und anderen bargeldlosen Zahlungslösungen existieren soll.

Gestern war dazu Bundesbankvorstand Burkhard Balz an Bord. Nun interessieren uns Ihre Fragen zum Thema. Schreiben Sie gern unseren Autoren Alexander Wiedmann und Rasmus Buchsteiner. Alle Antworten folgen dann später in ihrer Analyse.

a.wiedmann@mediapioneer.com

r.buchsteiner@mediapioneer.com

Kapiteltrenner Cum-Ex-Aufarbeitung
20230405-image-dpa-mb-Olaf Scholz nachdem er als Zeuge in der Cum-Ex-Affäre im August 2022 befragt wurde
Olaf Scholz nachdem er als Zeuge in der Cum-Ex Affäre im August 2022 befragt wurde © dpa

Die Ampel-Koalition verhindert, dass ihr Kanzler sich vor dem Untersuchungsausschuss zu seiner Rolle im Cum-Ex-Betrug stellen muss. Am Dienstagmittag beschloss der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments in Berlin, dem Plenum die Ablehnung eines entsprechenden Antrags der Union zu empfehlen.

Patrick Schnieder
Patrick Schnieder, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion © imago

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, ist entsetzt:

  Das ist ein bemerkenswerter, geradezu historischer Vorgang: Das erste Mal seit 1949 wird ein von einer einsetzungsberechtigten Minderheit beantragter Untersuchungsausschuss nicht eingesetzt. “

Ginge es nach der Oppositionsfraktion aus CDU und CSU, hätte Scholz sein Verhalten als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg (2011–2018) erklären müssen. Der Verdacht der politischen Einflussnahme steht im Raum, durch welche der Warburg-Bank die unrechtmäßige Erstattung von Kapitalertragsteuer ermöglicht wurde.

Drei Mal traf sich Scholz mit einem der zwei persönlich haftenden Gesellschafter der Warburg-Bank, was er zunächst bestritt und später mit dem Verweis auf Gedächtnislücken revidierte, nachdem die Beweislage deutlich genug war. Das Hamburger Finanzamt ließ bei der Warburg-Bank Steuerrückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren.

Der Bundestag wird noch diese Woche zu dem Untersuchungsausschuss abstimmen. Sollte die Ampel mit ihrer parlamentarischen Mehrheit die Befragung ablehnen, planen die Vertreter der Union, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Kapiteltrenner Sparprogramm
20230626-image-imago-pb-Bahn-Vorstand Berthold Huber
Bahn-Vorstand Berthold Huber © imago

Der Sparplan des Finanzministers hat auch die Deutsche Bahn erreicht: Von den angemeldeten 45 Milliarden Euro zur Sanierung des Schienennetzes will der Bund nicht einmal die Hälfte bereitstellen, wie aus dem Haushaltsentwurf für 2024 hervorgeht. Dabei soll doch die Bahn bis 2030 doppelt so viele Menschen und deutlich mehr Güter befördern und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

 
Deutsche Bahn: Großer Sanierungsbedarf
Gefordertes Investitionsvolumen der Deutschen Bahn für die Jahre 2024 bis 2027, in Milliarden Euro
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Berthold Huber, Vorstand für Infrastruktur der Bahn, erklärte vergangene Woche im Pioneer Podcast deutlich:

  Wenn es weniger Geld gibt, wird es auch – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – weniger Eisenbahn geben. “

Die Ampel-Koalition hatte sich Ende März entschlossen, die 45 Milliarden bereitzustellen, knüpfte die Zusage jedoch an die Haushaltslage.

Kapiteltrenner Josef Ackermann
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Josef Ackermann, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank © dpa

Josef Ackermann, ehemaliger Chef der Deutschen Bank, reagierte jetzt auf die Anmerkungen von Christian Sewing im Pioneer Podcast. Der hatte ausgeführt:

  2008 hatte die Deutsche Bank, als Lehman fiel, 49 Milliarden Liquidität. Heute hat die Deutsche Bank per Ende des ersten Quartals 250 Milliarden freie Liquidität. “

Dies wollte der Schweizer aber nicht auf sich sitzenlassen und kommentierte auf der Frankfurter Finanzkonferenz Euro Finance Summit die Aussage:

  Alle Banken sind robuster geworden. “

Dafür habe die Regulierung gesorgt und mehr Kapital sowie mehr Liquidität eingefordert.

Anschließend wurde er konkreter:

  Wir wollten natürlich immer eine Bank bauen, die global vorne dabei ist. Man muss sich fragen, will man eine Bank, die klein und robust ist? Oder will man eine Bank, die auch robust ist, aber die auch global und von der Profitabilität her mitspielt? “
20230705-image-dpa-mb-Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank (2012)
Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank (2012) © dpa

Weiter erklärte der 75-Jährige, dass die Deutsche Bank in den Ranglisten der Investmentbanker praktisch nicht mehr auftauche, da amerikanische Institute das Geschäft dominieren. Die jüngsten Krisen hätten jedoch gezeigt, wie gefährlich Abhängigkeiten sein können.

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Christian Sewing © imago

Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Ackermann noch keinen seiner Nachfolger namentlich kritisiert, weil er das, wie er selbst sagte, als unangebracht empfinden würde. Dennoch konnte er sich einen Seitenhieb gegen einen der Nachfolger nicht verkneifen. Christian Sewing dagegen lobte er:

  Ich möchte positiv anmerken, dass Sewing es deutlich besser macht und wieder nach vorne schauen kann, nach den katastrophalen Jahren von 2016 bis 2018 unter einem CEO, den ich jetzt nicht nennen möchte. “

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John Cryan, ehemaliger CEO der Deutschen Bank © dpa

Zur Erinnerung. Der fragliche CEO hieß John Cryan und kam aus dem Aufsichtsrat der Deutschen Bank auf den Posten. Das „Handelsblatt“ traute seiner großen Umbauplanung schon damals nicht und ging mit der Schlagzeile „Retter oder Totengräber?“ an den Kiosk. Der Brite Cryan war „not amused“.

Kapiteltrenner Pioneer Live

Die Beziehungen zu China und den anderen asiatischen Staaten werden derzeit einer Neubewertung unterzogen. Deshalb bieten wir allen Interessierten im Rahmen eines Asia-Briefings am Freitag dieser Woche von 9-10 Uhr an Bord der PioneerOne die Gelegenheit zum Update und zum Austausch. Chelsea Spieker wird die 60 Minuten Druckbetankung mit drei exzellenten Kennern der Materie moderieren. Horst Geicke, Chairman und Investor Deutsches Haus Ho Chi Minh City, Jens Rübbert, Asien-Chef der Landesbank Baden-Württemberg und Präsident der europäischen Handelskammer in Singapur, und Dr. Volker Treier, Außenwirtschaftschef und Mitglied der Hauptgeschäftsführung DIHK, sind mit dabei. Bewerbungen um die wenigen noch verbliebenen Plätze bitte heute Vormittag an: g.steingart@mediapioneer.com.

Kachel floating Asia Talk
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Kapiteltrenner: Berlusconi
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Silvio Berlusconi © Imago

Die Villa des verstorbenen italienischen Ex-Premiers Silvio Berlusconi soll ein Museum werden. Die ehemalige Residenz des Politikers und Unternehmers in einer kleinen Provinz nahe Mailand soll in eine Berlusconi-Gedenkstätte umfunktioniert werden, ganz im Stil der Extravaganz, die sein einstiger Besitzer zu Lebzeiten verkörperte.

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Der Eingang zu Silvio Berlusconis Villa San Martino (Arcore) © imago

Das Ziel der fünf Kinder sei es, in dem Museum die Erfolge in Politik und Wirtschaft sowie die Geschichte von Berlusconis Partei Forza Italia zu zeigen. Es sollen Fotos und Videos aus seinem Leben, sein Klavier und Plakate seiner Wahlkampagnen ausgestellt werden, darunter auch die mehr als 20.000 Gemälde aus dem Privatbesitz des Milliardärs.

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Silvio Berlusconis fünf Kinder und Familienangehörige bei seiner Beerdigung im Juni 2023

Nur ein für das Leben von Berlusconi wichtiges Stichwort dürfte in diesem Museum keine Rolle spielen: Bunga-Bunga-Party. Dabei ging es um eine Angewohnheit, die ihm als Förderung der Prostitution mit Minderjährigen vorgeworfen wurde. Bei der Aufklärung dieser Affäre – man schrieb das Jahr 2010 – wurde Bunga Bunga beschrieben als Angewohnheit des Hausherrn Berlusconi, „nach dem traditionellen Abendessen schöne Frauen und interessierte Gäste zu einer Art erotischem Dessert ins Séparée einzuladen“. Die Affäre um die Prostituierte Ruby, die später vor Gericht mit einem Freispruch endete, hatte seine damalige Noch-Ehefrau durch eine gezielte Indiskretion ins Rollen gebracht.

Politisch interessant: Die monatelange Affäre mit juristischem Nachspiel hatte auf das Wahlverhalten der Italiener keinerlei Auswirkungen.

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Ruby Rubacuori © dpa

Ich wünsche Ihnen einen gut gelaunten Start in den neuen Tag.

Es grüßt Sie auf das Herzlichste,

Ihr

Signatur Gabor Steingart
Gabor Steingart
Herausgeber The Pioneer

Redaktion

Lukas Herrmann (Leitung), Alexander Wiedmann, Daniel Bayer

Außerdem mitgewirkt haben heute Thorsten Denkler und Maximilian Stascheit.

Grafiken

Nils Lang (Daten), Lynn Janzen (Titelbild)

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